The National Times - Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen

Wetter - Sydney 17°C

Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen - Lindner sagt Nein

POLITIK 09.11.2022

Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen - Lindner sagt Nein / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung. Die Bundesregierung beabsichtige "keine Steuern zu erhöhen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die SPD begrüßte den Vorstoß hingegen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten positiv.

Textgröße ändern:

Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem am Mittag vorgestellten Jahresgutachten erklärt, es könne eine "Teilfinanzierung" der staatlichen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise "durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende in Betracht gezogen werden".

Dies würde auch dazu beitragen, "die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss", argumentierte das Gremium.

Die Vorsitzende Monika Schnitzer verteidigte den Vorschlag. "Wenn man Gutverdienern unnötigerweise Staatshilfen ausschüttet, sollte man ihnen einen Teil wieder wegnehmen", sagte sie dem "Handelsblatt". Mögliche Steuererhöhungen sollten allerdings "wirklich nur die Topverdiener treffen" und müssten gleichzeitig mit den Entlastungsmaßnahmen wieder enden.

Lindner sagte hingegen, die Bundesregierung halte daran fest, "dass wir in dieser Situation eher entlasten müssen". Das Land erlebe eine Phase der wirtschaftlichen Verunsicherung - da wären zusätzliche Belastungen bei der Steuer "enorm gefährlich", warnte der FDP-Chef. Außerdem leisteten Gutverdiener bereits einen "überproportionalen Beitrag" zur Finanzierung des Staates.

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Angesichts der multiplen Herausforderung für Unternehmen ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland und Wertschöpfung zu sichern. Steuererhöhungen gehören ganz sicher nicht dazu", erklärte er.

Unterstützung für den Vorstoß der Wirtschaftsweisen hatten hingegen am Dienstag bereits Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen geäußert. "Ich begrüße es, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Forderungen der SPD aufgreifen und vorschlagen, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen", sagte nun auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch.

Positiv nahm auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Vorstoß auf. "Starke Schultern müssen in der Krise mehr tragen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher brauchen wir auch eine stufenweise Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer."

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell, die Idee der Wirtschaftsweisen sei "genau richtig". Allerdings brauche es "nicht nur temporär, sondern dauerhaft ein gerechteres Steuersystem". Dazu seien auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine "gerechtere Erbschaftsteuer" nötig.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erklärte, er begrüße "ausdrücklich die Forderung des Sachverständigenrats nach einem höheren Spitzensteuersatz und einem Energie-Soli für Reiche". Die Lasten der Krise müssten jetzt sozial gerecht verteilt werden. "Deswegen ist eine umverteilende Steuerpolitik überfällig", urteilte Werneke.

D.S.Robertson--TNT

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.