Engeres Rennen bei US-Kongresswahlen als erwartet / Foto: © AFP
Engeres Rennen bei US-Kongresswahlen als erwartet
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat sich ein engeres Rennen abgezeichnet als von vielen Beobachtern erwartet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen einige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag eine äußerst wichtige Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die künftige Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte in der Wahlnacht, es sei "klar", dass seine Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen habe. Führende Politiker der Republikaner räumten aber ein, dass die Partei von Ex-Präsident Donald Trump nicht den von ihnen erhofften Erdrutsch-Sieg einfahren dürfte.
"Definitiv keine republikanische Welle, das ist verdammt sicher", sagte etwa der republikanische Senator Lindsay Graham im Sender NBC. Sein Senatskollege Ted Cruz sagte, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber "nicht so groß, wie ich gehofft hatte".
Bei den Kongress-Zwischenwahlen standen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, außerdem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Bislang haben die Demokraten in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten. Meinungsforscher hatten prognostiziert, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen dürften. Für den Senat wurde ein enges Rennen mit Vorteilen für die Republikaner vorhergesagt.
Für einen wichtigen Erfolg für die Demokraten sorgte dann aber John Fetterman in Pennsylvania: Der Senatskandidat, der im Mai einen Schlaganfall erlitten hatte, setzte sich in dem Ostküstenstaat gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mehmet Oz durch. Den umkämpften Senatssitz hatte bislang der Republikaner Pat Toomey inne, der aus dem Kongress ausscheidet. Es war das erste Senatsmandat, das in der Wahlnacht von einer Partei zur anderen wechselte.
Dagegen konnte der Republikaner J.D. Vance eine Senatswahl im Bundesstaat Ohio für sich entscheiden. Der Finanzinvestor und Bestsellerautor ("Hillbilly-Elegie") setzte sich gegen den Demokraten Tim Ryan durch, der nach einen engagierten Wahlkampf auf einen Überraschungserfolg gehofft hatte.
Im Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Es könnte Tage - und in Georgia wegen einer Stichwahlregelung sogar rund einen Monat - dauern, bis die Sieger feststehen.
Die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten werden von den Wählern traditionell genutzt, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Angesichts einer anhaltend hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden hatten viele Republikaner auf eine "rote Welle" gesetzt, wie ein Erdrutsch-Sieg der Konservativen wegen ihrer Parteifarbe genannt wird.
Ein Verlust der Kongressmehrheiten würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Der Ausgang der Midterms könnte mit darüber entscheiden, ob der 79-Jährige im Jahr 2024 für eine zweite Amtszeit antritt.
Derweil deutet immer mehr auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Bidens Vorgänger Trump hin. Der Rechtspopulist hat für kommenden Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Der 76-Jährige hatte im Vorwahlkampf der Republikaner zahlreiche ihm wohlgesonnene Kandidaten unterstützt und dürfte Erfolge bei den Midterms für sich in Anspruch nehmen.
Erfolge erzielten derweil am Dienstag zahlreiche republikanische Kandidaten, die sich Trumps Falschbehauptung von angeblichem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu eigen machen. Die "Washington Post" zählte mehr als 150 siegreiche sogenannte Wahl-Leugner.
W.Phillips--TNT
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