Kurz vor Bundestagsabstimmung keine Aussicht auf Bürgergeld-Kompromiss

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Kurz vor Bundestagsabstimmung keine Aussicht auf Bürgergeld-Kompromiss

POLITIK 08.11.2022

Kurz vor Bundestagsabstimmung keine Aussicht auf Bürgergeld-Kompromiss / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung". Demgegenüber lehnten Vertreter der Ampel-Koalition den Vorschlag von Merz ab, die zur Entlastung der derzeitigen Hartz-IV-Bezieher geplante Regelsatzerhöhung gesondert zu beschließen.

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Der Bundestag soll am Donnerstag über das Bürgergeld abstimmen, voraussichtlich am 25. November folgt der Bundesrat. Eine Zustimmung im Bundestag gilt wegen der Mehrheit der Ampel-Koalition als sicher.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, im Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld seien alle wichtigen Aspekte in den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung eingearbeitet worden. Deswegen appelliere er, "im Interesse unserer Gesellschaft" an einer Umsetzung mitzuwirken.

Die dafür im Bundesrat notwendige Zustimmung der von CDU und CSU geführten Bundesländer war zunächst aber nicht absehbar. Merz sagte, das Bürgergeld werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden und "in den Vermittlungsausschuss gehen". Danach werde es "wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt".

Seine Fraktion bleibe daher bei ihrem Vorschlag, zunächst die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und über die anderen Bestandteile des Bürgergelds weiter zu verhandeln. Es gehe darum, denjenigen zu helfen, "die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind", sagte Merz. Er kündigte an, dass über den Vorschlag seiner Fraktion für die Hartz-IV-Erhöhung im Bundestag namentlich abgestimmt werde.

Für einen Weg zur Auflösung der verhärteten Fronten zwischen Ampel-Koalition und Union gab es am Dienstag keine Hinweise. Mützenich sagte, er habe Ideen, wie ein Kompromiss gefunden werden könne - konkret wollte er sich dazu aber nicht äußern.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge appellierte an die Union, zuzustimmen. "Wir laden die Union wirklich herzlich ein, hier mit uns einen konstruktiven Weg zu finden", sagte Dröge. Es sei "unanständig", wenn die Union die geplante Leistung im Bundesrat blockieren wolle.

Dröge begrüßte, dass Merz die Erhöhung der Regelsätze unterstütze. Allerdings sei das Bürgergeld mehr als nur eine Regelsatzerhöhung. Die Ampel-Koalition werde nicht dabei mitmachen, nur die Regelsätze zu erhöhen und alles weitere zu vertagen.

So gebe das geplante Schonvermögen für Bezieher der Sozialleistung den Betroffenen Sicherheit und Respekt, es werde die Lebensleistung gewürdigt, führte Dröge aus. "Ich erwarte, dass sich die Union hier einen Ruck gibt und ihre Blockade im Bundesrat aufgibt."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, forderte die Union zur Zustimmung auf. Den Vorschlag von Merz, die Regelsatzanpassung von den weiteren Leistungen zu entkoppeln, halte die FDP für falsch. Für die Liberalen gehöre insbesondere die Reform der Zuverdienstregeln "zwingend" zum Bürgergeld.

Lewis--TNT

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