Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

The National Times - Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

POLITIK 08.11.2022

Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf / Foto: © AFP/Archiv

Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.

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Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen treten auf der Seite der Republikaner viele Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump an, welche wie ihr Vorbild die Falschbehauptung verbreiten, Trump sei bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Trump selber hat sich im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen persönlich stark engagiert. Der Ex-Präsident wollte kurz nach Biden ebenfalls noch eine Kundgebung am letzten Abend vor den Wahlen abhalten. Sein Aufritt war im Bundesstaat Ohio im Mittleren Westen geplant. Trump liebäugelt öffentlich stark mit einer erneuten Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2024. Zuletzt nannte er es "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" sei, dass er in zwei Jahren erneut kandidieren werde.

Den Demokraten von Präsident Biden droht bei den sogenannten Midterms ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.

Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Verlust beider Kongresskammern würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten.

R.T.Gilbert--TNT

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.