Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit

The National Times - Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit

POLITIK 07.11.2022

Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

Textgröße ändern:

Der Abwehrschirm soll nach den Plänen der Bundesregierung bis Ede 2024 Schutz vor den hohen Energiepreisen bieten. Dem Plan von Lindners Ministerium zufolge soll mehr als die Hälfte des 200 Milliarden Euro umfassenden Volumens bereits 2023 ausgegeben werden.

So sollen für die Rettung des Gasversorgers Uniper 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit weiteren Milliarden sollen Härtefallregeln für Bürger und Institutionen finanziert werden, für die der Abwehrschirm keinen ausreichenden Schutz liefert. Allein sechs Milliarden sind dabei für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Weitere Mittel gibt es für soziale Dienstleister, Forschungsinstitutionen und Kultureinrichtungen.

Die Linke äußerte die Befürchtung, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Zwar sei es "richtig, dass endlich Geld in die Hand genommen wird, damit die Menschen nicht mit der Gasrechnung alleine gelassen werden", erklärte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye. "Allerdings hätte die Regierung von vornherein entweder mehr Geld einplanen müssen oder den Gaspreisdeckel sozial gerechter gestalten sollen."

Mit dem 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise soll unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt. Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, der bis Mitte 2024 Gelder auszahlen kann.

E.Reid--TNT

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.