SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 07.11.2022

SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterschrieben Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, für die Grünen Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen das Papier.

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Nach der SPD hatten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt. Beide Parteien wollen unter anderem das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Zudem soll das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments in Hannover zur Wiederwahl. Weil hat dieses Amt bereits seit 2013 inne. Zur Wahl als Landtagspräsidentin schlug die SPD-Fraktion die Abgeordnete Hanna Naber vor.

Für seine Wiederwahl benötigt Weil mindestens 74 Jastimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. Nach der Wahl werden die Mitglieder der Landesregierung berufen. Der Ministerpräsident will zudem im Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

In Niedersachsen wurde vor gut vier Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD gewann den Urnengang klar, die Grünen wurden zur drittstärksten Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Beide Parteien hatten schon 2013 bis 2017 gemeinsam regiert.

B.Cooper--TNT

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Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

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Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.