Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen

The National Times - Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen

POLITIK 06.11.2022

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen / Foto: © AFP/Archiv

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist laut ersten vorläufigen Ergebnissen abgewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten beim Bürgerentscheid am Sonntag rund 95 Prozent gegen einen Verbleib des 64-Jährigen im Amt, teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend mit. Zudem wurde das vorgeschriebene Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die für die Abwahl stimmen mussten. Diese Hürde gilt als hoch.

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Insgesamt 508.182 Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Damit die 30-Prozent-Hürde erreicht wird, mussten mindestens 152.455 von ihnen teilnehmen und auch für die Abwahl stimmen. 104.317 Menschen stimmten per Brief ab, die Rücklaufquote betrug 91 Prozent. "Das Ergebnis ist nicht wie gewünscht", sagte der frisch aus der Corona-Quarantäne entlassene Feldmann in einer ersten Reaktion.

Feldmann steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben.

Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen.

L.A.Adams--TNT

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

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Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.