Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

The National Times - Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

POLITIK 06.11.2022

Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: © AFP/Archiv

Die Wahlberechtigten in Frankfurt am Main stimmen am Sonntag (ab 08.00 Uhr) in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ab. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde gilt als hoch. Der 64-Jährige steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

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Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen.

G.Waters--TNT

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Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

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