Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

The National Times - Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

POLITIK 05.11.2022

Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. "Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde."

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Putin müsse weg "von seiner Idee, er könne einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchsetzen", sagte Scholz. "Das ist nämlich sein Konzept. Und auf der Basis wird es niemals gelingen, dass da etwas zustande kommt." Am Ende jedes Krieges müssten "Vereinbarungen und Diplomatie stehen".

D.Cook--TNT

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.