Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

The National Times - Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

POLITIK 05.11.2022

Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023 / Foto: © AFP/Archiv

Rund sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in dem Bundesland ihren Spitzenkandidaten Frank Imhoff formal bestätigt. Der 54-Jährige wurde nach Parteiangaben auf einer Delegiertenversammlung am Samstag auf den ersten Platz der Liste für den Wahlbereich Bremen gewählt. Parallel erfolgte auch die Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremerhaven durch eine Delegiertenversammlung der dortigen CDU.

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Bereits im Mai hatte ein Landesparteitag der Bremer CDU Imhoff mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl gekürt. Er ist Präsident der Bürgerschaft, geführt wird die Bremer CDU von Landeschef Carsten Meyer-Heder.

In Bremen soll im Mai 2023 gewählt werden. Die CDU wurde bei der letzten Wahl 2019 zwar stärkste Kraft, landete aber mangels Koalitionspartnern in der Opposition. SPD, Grüne und Linke bildeten in dem Land ein Dreierbündnis.

Das Land Bremen besteht aus den beiden räumlich getrennten Städten Bremen und Bremerhaven, die auch als eigenständige Wahlbereiche gelten. Daher werden für beide Bereiche von den Parteien separate Listen aufgestellt, bei Wahlen wird unter anderem auch die Fünfprozenthürde auf beide Städte getrennt angewendet.

Die SPD zieht mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, die Grünen nominierten Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer als Spitzenkandidatin. Die Linke tritt mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt an der Spitze an, die FDP nominierte ihren Landeschef Thore Schäck. Noch unklar ist bislang, wie sich die Bremer AfD aufstellt. Sie gilt als tief zerstritten.

C.Bell--TNT

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.