Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden

The National Times - Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden

POLITIK 05.11.2022

Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden / Foto: © AFP

In Brasilien sind die aus Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl errichteten landesweiten Straßenblockaden fast gänzlich verschwunden. "Alle Bundesstraßen sind jetzt frei von Straßenblockaden", erklärte die Bundesverkehrspolizei PRF am Freitag. Lediglich fünf Teilsperrungen in zwei der 27 brasilianischen Bundesstaaten blieben demnach von den vormals hunderten Blockaden noch übrig. Auch die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Militärstützpunkten verschwanden weitestgehend.

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Die Polizei teilte mit, sie habe seit der Stichwahl am 30. Oktober insgesamt mehr als 960 Straßenblockaden aufgelöst. Nach dem knappen Sieg des linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hatten Anhänger des amtierenden Präsidenten Bolsonaro Straßen blockiert und vor Militärbasen kampiert, um die Armee zum Eingreifen zugunsten ihres Kandidaten zu bewegen.

Die Zahl der Demonstranten vor Militärstützpunkten schrumpften in der Hauptstadt Brasilia auf 100 und in Sao Paulo auf etwa 300, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. In Rio de Janeiro waren sie demnach vollständig verschwunden.

Der unterlegene Bolsonaro hatte, nach zwei Tagen des Schweigens im Anschluss an die Wahl, seine Anhänger aufgefordert, die Straßen freizugeben. Allerdings hat der Präsident bisher weder ausdrücklich seine Niederlage eingestanden, noch Lula zum Wahlsieg gratuliert.

W.Phillips--TNT

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

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Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.

Pistorius würdigt in Ungarn "Neustart" in den bilateralen Beziehungen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Ungarn den "Neustart" in den Beziehungen zwischen Berlin und Budapest gewürdigt. "Die Zusammenarbeit wird täglich enger", sagte Pistorius am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest. "Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen."

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