SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition

The National Times - SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition

POLITIK 05.11.2022

SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition / Foto: © AFP/Archiv

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen am Wochenende den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen endgültig besiegeln. Die Delegierten der SPD kommen dazu am Samstag (11.00 Uhr) in Hannover zusammen, ein Parteitag der Grünen ist für Sonntag (11.00 Uhr) geplant. Sofern beide Versammlungen grünes Licht geben, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.

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Für Dienstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen. In Niedersachsen wurde vor rund vier Wochen ein neues Landesparlament gewählt. Die SPD gewann klar, die Grünen wurden zur drittstärksten Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne hatten schon im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Am Montag beendeten sie ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich.

K.M.Thompson--TNT

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.

Pistorius würdigt in Ungarn "Neustart" in den bilateralen Beziehungen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Ungarn den "Neustart" in den Beziehungen zwischen Berlin und Budapest gewürdigt. "Die Zusammenarbeit wird täglich enger", sagte Pistorius am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest. "Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen."

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