The National Times - Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Peking eingetroffen

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Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Peking eingetroffen

POLITIK 04.11.2022

Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Peking eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt.

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Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm (08.00 Uhr MEZ). Danach will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen. Die Rückreise ist nach elf Stunden Aufenthalt für den Abend geplant.

Bereits vor der Abreise hatte Scholz eine Neujustierung der deutschen China-Politik angekündigt. Ein "business as usual" sei nicht möglich, weil sich die Politik der Volksrepublik in den vergangenen Jahren verändert habe und konfrontativer geworden sei. Er werde "Kontroversen nicht ausklammern", kündigte Scholz an.

Sorge bereiten der Bundesregierung etwa die chinesische Unterstützung Russlands trotz des Ukraine-Kriegs, die Drohungen Pekings mit militärischer Gewalt gegen Taiwan, die Lage der Menschenrechte sowie Markt- und Handelshemmnisse für westliche Unternehmen.

E.Reid--TNT

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Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex "zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur" zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Pläne berichtet.

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