Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

The National Times - Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

POLITIK 03.11.2022

Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern / Foto: © POOL/AFP

Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin "versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."

Textgröße ändern:

Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins "Strategie des Brechens der Ukraine" nicht hinnehmen, auch nicht des "Brechens des internationalen Zusammenhalts".

Neben US-Außenminister Antony Blinken nehmen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an dem Treffen in der nordrhein-westfälischen Stadt teil. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen auch der Umgang mit China und die Lage im Iran auf der Agenda. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben großer Industriestaaten inne.

Zum Thema China sagte Baerbock, die G7 würden "gemeinsam darüber sprechen, wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russland-Politik hatten, nicht erneut wiederholen". Gerade Japan habe immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich China "in den letzten Jahren verändert hat, dass es eben nicht nur Partner bei internationalen Fragen ist, sondern auch Wettbewerber und viel stärker Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Besuch in Peking erwartet. Er hat angekündigt, auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

L.Johnson--TNT

Pistorius würdigt in Ungarn "Neustart" in den bilateralen Beziehungen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Ungarn den "Neustart" in den Beziehungen zwischen Berlin und Budapest gewürdigt. "Die Zusammenarbeit wird täglich enger", sagte Pistorius am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest. "Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen."

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

The National Times - Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern