Netanjahu nach Parlamentswahl in Israel offenbar auf dem Weg zurück an die Macht / Foto: © AFP/Archiv
Netanjahu nach Parlamentswahl in Israel offenbar auf dem Weg zurück an die Macht
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel ist der ehemalige langjährige Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar auf dem Weg zurück an die Macht. Er sei "einem großen Sieg nahe" und setze auf die Bildung einer rechten Regierung, sagte Netanjahu am Mittwoch. Laut ersten Teilergebnissen käme seine Likud-Partei zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien auf eine absolute Sitzmehrheit - allerdings könnten schon kleine Abweichungen im Endergebnis zu einem völlig anderen Kräfteverhältnis in der Knesset führen.
Er werde eine rechte Regierung anführen, sofern sich die Nachwahlbefragungen bestätigten, sagte Netanjahu vor Anhängern in Jerusalem. Der amtierende Regierungschef Jair Lapid sagte hingegen auf einer Kundgebung seiner Mitte-Partei Jesch Atid in Tel Aviv, es sei "nichts entschieden", seine Partei werde "geduldig auf die Endergebnisse warten".
Bis 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MEZ) waren rund 84 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Nach diesem Stand käme Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei auf 31 der 120 Parlamentssitze, gefolgt von Jesch Atid mit 24 Sitzen. Das mit Netanjahu verbündete rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir konnte demnach seine Sitzzahl auf 14 verdoppeln.
Insgesamt käme ein von Netanjahu geführtes Rechtsbündnis Hochrechnungen zufolge auf eine klare absolute Mehrheit von 65 Sitzen. Ein Sieg Netanjahus könnte sich auch auf das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren wegen Korruption auswirken, da er als Ministerpräsident Immunität beanspruchen könnte.
Bei der linksgerichteten Meretz-Partei und einer arabischen Partei war nach Angaben der Wahlkommission noch unklar, ob sie die 3,25-Prozent-Hürde überwinden. Abhängig von ihrem Ergebnis könnte ein deutlich anderes Kräfteverhältnis in der Knesset herauskommen. Die Politologin Yael Schomer von der Universität Tel Aviv sagte, bei der Auszählung des Wahlergebnisses stehe es "Spitz auf Knopf". Letztlich könnten "wenige tausend Stimmen" den Ausschlag geben.
2020 hatten die arabischen Parteien noch ein Rekordergebnis von zusammen 15 Sitzen eingefahren, dieses Mal traten sie aber mit drei verschiedenen Wahllisten an. Wenn sie die 3,25-Prozent-Hürde nicht überwinden, erhöht dies Netanjahus Chancen auf eine Rückkehr an die Macht.
Der Urnengang am Dienstag war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren. Das breite Acht-Parteien-Bündnis von Regierungschef Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen. Trotz der vielen Parlamentswahlen in den vergangenen Jahren lag die Wahlbeteiligung am Dienstag bei 71,3 Prozent. Das ist die höchste Quote seit 2015.
Die Parlamentswahl fand vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem statt. Allein im Oktober wurden dort nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 29 Palästinenser und drei Israelis getötet. Am Mittwoch tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Palästinenser an einem Kontrollpunkt nahe der israelischen Stadt Modiin, nachdem dieser einen Soldaten schwer verletzt habe.
Netanjahus potenzieller Bündnispartner Ben Gvir, der sich für eine komplette Annexion des Westjordanlands ausspricht, bekräftigte seine Forderung nach einem harten Kurs gegenüber den Palästinensern. "Es ist Zeit, dass wir wieder Herren unseres Landes werden", sagte er. Die israelischen Sicherheitskräfte müssten härter gegen Palästinenser vorgehen.
Aïda Tuma-Suleiman von der säkularen arabischen Partei Hadasch-Taal warnte, Netanjahu an der Spitze einer neuen Regierung mit "Faschisten an seiner Seite" bedeute für die in Israel lebenden Palästinenser nichts Gutes. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh erklärte, das Wahlergebnis in Israel zeige den "zunehmenden Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft".
V.Allen--TNT
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