Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

The National Times - Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf

POLITIK 02.11.2022

Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf / Foto: © AFP/Archiv

Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als "eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen" vor.

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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, sowie Zhou Fengsuo, der zum Kern der Anführer der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste von 1989 gehörte. Die Unterzeichner bringen sich nach Einschätzung von Table.Media durch die Veröffentlichung persönlich in Gefahr.

"Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China", schreiben die Regimekritiker in dem Brief. Nach dem jüngsten Parteitag im Oktober habe der Staats- und Parteichef Xi Jinping die Macht der Kommunistischen Partei Chinas "missbraucht" und sei "nun ein wahrer Diktator".

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und werfen der Führung "Völkermord in Xinjiang, Tibet und der südlichen Mongolei" vor. Die Null-Covid-Politik der Regierung sei "dumm und grausam".

Scholz hält sich am Freitag zu politischen Gesprächen in Peking auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.

"Das derzeitige Regime von Xi Jinping erlebt durch interne und externe Konflikte sowie öffentliche Missstände eine Krise nach der anderen", schreiben die Dissidenten an den Kanzler. "Welche Ansichten werden Sie als ein Vertreter der liberalen Demokratien der Welt, der im Begriff ist, ein China unter der Diktatur von Xi Jinping zu besuchen, ihm gegenüber vertreten?"

S.Arnold--TNT

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

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