EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg

The National Times - EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg

POLITIK 01.11.2022

EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg / Foto: © AFP

Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht", sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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Fiala äußerte sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagte der Regierungschef. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine "mögliche Notwendigkeit" geprüft, das Land erneut "ins Visier zu nehmen".

Die Regierung in Minsk hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Angriffe auf die Ukraine vom belarussischen Luftraum aus geführt werden und dass Belarus Waffen an Russland liefert", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte unlängst die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Nach Angaben von Minsk sollen bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, "Belarus direkt in diesen Krieg hineinziehen" zu wollen. Belarus versicherte, dass die Einrichtung des gemeinsamen Militärverbunds rein "defensiv" sei.

Q.Marshall--TNT

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.