Bei vorgezogener Parlamentswahl in Dänemark zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Dienstag bei der vorgezogenen Parlamentswahl um ihren Verbleib an der Macht gekämpft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ihres linksgerichteten Bündnisses mit einem "blauen Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten voraus. Königsmacher könnte die Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden. Mit ersten Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahl wurde für etwa 21.30 Uhr gerechnet.
Die Wahllokale in Deutschlands nördlichem Nachbarland sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Frederiksen gab ihre Stimme am Morgen im Kopenhagener Vorort Värlöse ab. "Diese Wahl könnte wirklich knapp werden", sagte die Chefin der Sozialdemokraten.
Frederiksens "roter Block" kann den Umfragen zufolge mit rund 49 Prozent der Stimmen rechnen, dies würde 85 der 179 Parlamentssitze entsprechen. Für den "blauen Block" aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien sagten die letzten Umfragen rund 42 Prozent und 72 Sitze voraus. Beide Blöcke würden damit die für eine Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit von 90 Sitzen verfehlen.
Die politische Landschaft in Dänemark ist derzeit zersplitterter denn je. 14 Parteien kämpfen um den Einzug ins Folketing, dabei gilt eine Zwei-Prozent-Hürde. Das Zünglein an der Waage könnte die Moderaten-Partei von Lars Lökke Rasmussen werden. "Wir tun unser Möglichstes, um das Bindeglied zu sein, das ist die Idee", sagte Lökke Rasmussen nach seiner Stimmabgabe.
Vor zwei Wochen hatten nur zwei Prozent der Stimmberechtigten seine neue Partei wählen wollen, zuletzt kam die Partei des früheren liberalen Ministerpräsidenten in Umfragen auf rund zehn Prozent, was etwa 18 Sitzen entspräche. Der erfahrene Politiker hat seine etwaige Unterstützung für einen der Blöcke bislang offengelassen.
Auch drei rechtspopulistische Anti-Einwanderungsparteien könnten bei der Wahl zulegen. Umfragen sehen sie zusammen bei 15 Prozent der Stimmen. Bis zuletzt waren allerdings noch rund ein Viertel der rund 4,2 Millionen Wahlberechtigten unentschlossen. Die Wahlbeteiligung ist in Dänemark traditionell hoch: Bei der vorigen Parlamentswahl 2019 lag sie bei 84,6 Prozent. Am Dienstag gaben bis zum Mittag rund 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Frederiksen, seit Juni 2019 amtierende Chefin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, gilt als populär. Laut einer aktuellen Umfrage sind 49,4 Prozent der Wähler für eine zweite Amtszeit der Ministerpräsidentin. Wie andere europäische Regierungschefs kämpft sie derzeit vor allem gegen die hohe Inflation.
Auch die Klima- und die Gesundheitspolitik bestimmten den Wahlkampf. Am Sonntag hatten sich rund 50.000 Menschen, darunter Frederiksen, an einem Klima-Marsch durch Kopenhagen beteiligt. Die Einwanderungspolitik spielte keine Rolle, in dem EU-Land herrscht seit gut 20 Jahren parteiübergreifende Einigkeit hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik.
Frederiksens Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde zwar gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal": Im Zuge der Corona-Pandemie hatte ihre Regierung im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.
Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme eine rechtliche Grundlage, sie wurde erst im Nachhinein geschaffen. Daraufhin forderten linke wie rechte Parteien Neuwahlen. Eigentlich hätten die nächste Parlamentswahl erst im Juni 2023 stattfinden sollen.
T.Cunningham--TNT
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