CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

The National Times - CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen

POLITIK 01.11.2022

CDU-Außenpolitiker: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner China-Reise die Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen. Er würde sich dies von Scholz "wünschen", sagte Hardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleiches gelte für das Problem, dass Firmen aus Europa und den USA in China nicht ungehindert investieren könnten. Er wünsche sich, dass der Kanzler dies während seines Aufenthalts "so vorträgt".

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Scholz reist am Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach China, wo er unter anderem mit Staatspräsident Xi Jinping zusammentrifft. Die Visite erfolgt zu einer Zeit, in der verstärkt über die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu China diskutiert wird. Jüngst hatte etwa der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen für Streit auch in der Bundesregierung geführt.

Hardt sprach sich für eine selbstbewusstere Strategie der EU gegenüber China aus. Europa und Deutschland könnten China wegen seiner ökonomischen Bedeutung nicht "links liegen lassen", sagte er. Das sei umgekehrt aber "eben auch so".

Die EU sollte sich im Idealfall zusammen mit den USA auf eine China-Strategie verständigen, in der die wirtschaftliche Kraft des Westens als Handelspartner entsprechend "ins Gewicht" geworfen werde, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auf diese Weise könne China deutlich gemacht werden, dass es dabei "bestimmte Leitplanken der Zusammenarbeit" geben müsse.

M.Wilson--TNT

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.