The National Times - Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"

Wetter - Sydney 20°C

Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"

POLITIK 31.10.2022

Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."

Textgröße ändern:

Zudem sei es "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen". Auf die Nachfrage, ob es nicht stattdessen höhere Löhne brauche, antwortete Söder, das sei Sache der Tarifparteien.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. Bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Sonntag im "Tagesspiegel" gesagt, die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form "nicht zustimmen können".

Vor dem für Montag geplanten Abschlussbericht der Gaspreiskommission kritisierte Söder erneut, dass es keine Entlastung für Menschen gebe, die mit Heizöl oder Pellets heizten. Auch sei es zu wenig, nur im Dezember die Abschlagszahlung zu übernehmen.

K.M.Thompson--TNT

Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland

Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Textgröße ändern: