Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel

The National Times - Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel

POLITIK 30.10.2022

Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel / Foto: © AFP

Während der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben von der Verkehrspolizei eingerichtete Kontrollpunkte für Unruhe gesorgt, welche die Anreise zu Wahllokalen erschwerten. Durch diese Kontrollen an Straßensperren sei am Sonntag die Weiterfahrt von Bussen mit Wählerinnen und Wählern verzögert worden, erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes. Inzwischen sei jedoch die Aufhebung dieser Sperren angeordnet worden, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien.

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Die verschärften Verkehrskontrollen fanden im Nordosten des Landes statt, wo der linksgerichtete Oppositionskandidat Luiz Inácio Lula da Silva besonders starken Rückhalt hat. Führende Vertreter von Lulas Arbeiterpartei (PT) verbreiteten Videos in den Onlinenetzwerken von Bussen mit Wählerinnen und Wählern, die an den Kontrollpunkten stillstanden.

"Was im Nordosten akzeptiert, ist inakzeptabel", erklärte Ex-Präsident Lula, der in den Umfragen vor der Stichwahl einen knappen Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro hatte.

Der oberste Wahlaufseher Moraes versicherte später aber, die Polizeikontrollen hätten lediglich zur "Verzögerung" bei der Stimmabgabe geführt. Keiner der Busse sei von der Polizei angewiesen worden, umzudrehen und zum Herkunftsort zurückzufahren. Das Wahlrecht sei nicht verletzt worden. Moraes lehnte es deshalb auch ab, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern.

Die Zeitung "Folha de São Paulo" berichtete, am Sonntagmittag habe es im Land mehr als 500 Straßensperren durch die Verkehrspolizei gegeben. Dies seien 70 Prozent mehr gewesen als während der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent.

Lewis--TNT

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