The National Times - Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan

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Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan

POLITIK 30.10.2022

Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) startet am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Erste Station ist die kasachische Hauptstadt Astana, wo Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen zusammentreffen wird. Am Montag reist die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter, noch am selben Tag dann in die ehemalige Oasenstadt Samarkand.

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In Samarkand steht am Mittwoch der Besuch eines Bewässerungsprojekts auf dem Programm, das Deutschland im Rahmen der Green-Central-Asia-Initiative unterstützt. Bei weiteren Terminen in der Region geht es um nachhaltige Lieferketten und Frauenrechte. Baerbock wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich liegt.

P.Jones--TNT

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Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

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