The National Times - CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

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CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

POLITIK 29.10.2022

CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet / Foto: © AFP

Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt. Als Gastredner wurde am späten Vormittag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

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Söder würdigte zum Auftakt des zweiten Tages des Delegiertentreffens die kürzlich verstorbene frühere bayerische Landtagspräsidentin und Sozialpolitikerin Barbara Stamm. Stamm sei die bedeutendste Politikerin der Partei gewesen, sie sei die "Mutter Bayerns und der CSU" gewesen. Stamm war Anfang des Monats im Alter von 77 Jahre nach langer Krankheit gestorben.

Die CSU bereitet sich mit dem am Samstag endenden Parteitag inhaltlich auf die bayerische Landtagswahl vor, die in einem Jahr stattfindet. Die Grundsatzkommission will außerdem einen Bericht zum Stand des neuen Grundsatzprogramms der CSU geben, das im Frühjahr nächsten Jahres fertig werden soll.

M.A.Walters--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

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