Kenias Justiz klagt Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

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Kenias Justiz klagt Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

POLITIK 28.10.2022

Kenias Justiz klagt Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an / Foto: © AFP/Archiv

Die kenianische Staatsanwaltschaft klagt mehrere Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nach der Wahl 2017 an. Den zwölf Beamten werde Vergewaltigung, Mord und Folter vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Landesweit erregte vor allem der Tod eines sechs Monate alten Mädchens Aufsehen, der zum Symbol für Polizeigewalt wurde.

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"Dies ist der erste Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der nach kenianischem Recht verhandelt wird", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Noordin Haji.

Bei der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2017 waren binnen vier Monaten dutzende Menschen getötet worden. Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga waren nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Uhuru Kenyatta auf die Straße gegangen.

Die kenianische Menschenrechtskommission dokumentierte 94 Todesfälle, 201 Fälle sexueller Gewalt und über 300 Verletzungen. Die meisten wurden den Sicherheitskräften zur Last gelegt.

Die Übergriffe seien "nicht zufällig", sondern "geplant und koordiniert" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einige der Taten, etwa Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, seien von hochrangigen Polizeivertretern oder unter deren Aufsicht begangen worden.

Das sechs Monate alte Baby Samantha Pendo starb, nachdem es von der Polizei bei einer Razzia im Haus seiner Familie in Kisumu geschlagen worden war. Die Beamten griffen seine Eltern mit Schlagstöcken an, während die Mutter das Baby auf dem Arm hielt. Fünf hochrangige Polizisten wurden für die Tat verurteilt, kamen jedoch nie in Haft.

Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer "bahnbrechenden" Entscheidung der kenianischen Staatsanwaltschaft. Sie sei "ein wichtiger Fortschritt" bei dem Vorhaben, die Verantwortlichen "schwerer Menschenrechtsverletzungen" zur Verantwortung zu ziehen.

Laut der Organisation Missing Voices, die außergerichtlichen Tötungen in Kenia nachgeht, wurden seit 2017 insgesamt 1264 Menschen durch die Polizei getötet.

C.Blake--TNT

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