The National Times - Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

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Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

POLITIK 28.10.2022

Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder will mit seiner Partei in der aktuellen Krisenlage ein Stabilitätsanker in Deutschland sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten, sagte Söder am Freitag zum Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."

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Söder sagte, der CSU-Parteitag solle Signale senden, was die CSU sich von der Ampel-Koalition in Berlin erwarte, was sie selber leiste und wie sie sich die Zukunft Bayerns vorstelle. Besonders hervor hob Söder das verbesserte Verhältnis zur Schwesterpartei CDU: CDU und CSU würden "in der schweren Zeit besonders gemeinsam zusammenarbeiten".

Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Landtagswahl, die in einem Jahr in Bayern stattfindet. Die Christsozialen wollen dafür in Augsburg inhaltlich die Weichen stellen. Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, sagte, es werden auch für die Menschen in Bayern noch schwere Zeiten kommen in den kommenden Monaten. Im Vergleich der deutschen Bundesländer stehe der Freistaat aber besser da.

"Wir werden es als Bayern besser bestehen als andere, weil die Substanz stärker, weil unsere Möglichkeiten größer sind." Er werde dafür sorgen, "dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt. Wir sind die Nummer Eins und wir bleiben es auch, das werden wir gemeinsam zeigen."

A.Robinson--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

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Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

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