Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin

The National Times - Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin

POLITIK 28.10.2022

Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Parteichef Friedrich Merz unterstützt Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten für die anstehende Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Landespartei- und Fraktionschef Wegner habe "in den letzten zwölf Monaten in Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte der 66-Jährige dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

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Zuletzt hatte es Spekulationen über eine mögliche Spitzenkandidatur des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn gegeben. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem "Tagesspiegel" jedoch: "Da hat sich ein Clown wohl einen Scherz mit Friedrich Merz und Jens Spahn erlaubt - die beiden werden nicht erfreut sein."

Am 16. November wird das Berliner Landesverfassungsgericht über eine mögliche komplette Wahlwiederholung entscheiden. Ende November plant die Berliner CDU einen Parteitag. Dort soll Kai Wegner wie schon zur Wahl 2021 als Spitzenkandidat nominiert werden. Seine Nominierung gilt als sicher.

D.S.Robertson--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.