Baden-Württembergs Grüne wollen mit Boris Palmer über Zukunft in Partei sprechen

The National Times - Baden-Württembergs Grüne wollen mit Boris Palmer über Zukunft in Partei sprechen

POLITIK 28.10.2022

Baden-Württembergs Grüne wollen mit Boris Palmer über Zukunft in Partei sprechen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen mit Boris Palmer nach dessen Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen bald ein Gespräch über seine Zukunft in der Partei führen - nach einer langen Phase der Streitigkeiten. Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling, kündigte im "Spiegel" laut Vorabmitteilung vom Freitag an, sich Anfang kommenden Jahres mit Palmer zusammensetzen zu wollen. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit bis Ende 2023.

Textgröße ändern:

Der Landesverband hatte 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Anlass war ein als rassistisch verstandener Facebook-Post. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Bereits zuvor hatte er mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen. In April dieses Jahres einigten sich die Grünen mit Palmer darauf, dass er seine Mitgliedschaft ruhen lasse.

Zur Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag trat der 50-Jährige als unabhängiger Kandidat an und holte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Über ein mögliches Aussöhnungs-Angebot mit den Grünen sagte er dem "Spiegel" nun: "Ich bin bereit." Wenn ein Angebot käme, "schlage ich ein."

Im Nachrichtenportal "The Pioneer" bezeichnete Palmer den Streit mit seiner Partei am Freitag als "schmerzhaft". Er fühle sich aber "als Grüner durch und durch und behaupte, dass ich in vielen Bereichen mehr grüne Erfolge vorweisen kann als manch anderer grüner Kritiker."

Er wünsche sich, "dass die Ökologie als das einigende Band in der Partei mehr Bedeutung hat und dass wir weniger über Identitätspolitik streiten - zumal es die noch gar nicht wirklich gegeben hat, als ich Mitglied geworden bin."

Landeschefin Schwelling kündigte im "Spiegel" an, darüber sprechen zu wollen, wie Palmer kontroverse Meinungen äußern könnte, ohne die Grundsätze und Ordnung der Partei zu verletzen.

T.Ward--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.