Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"

The National Times - Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"

POLITIK 28.10.2022

Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hält seine Partei trotz Umfragewerten unter 40 Prozent für "mit die stärkste politische Kraft". "50 plus x, das war mal, ich glaube im Jahr 2003 das letzte Mal. Seit der Zeit hat es das so in der Form nicht gegeben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über frühere Zustimmungswerte für seine Partei. Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zum Parteitag; rund ein Jahr vor der Landtagswahl.

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Zu seinen eigenen, im Vergleich zu 2020 abgesunkenen Beliebtheitswerten sagte der CSU-Chef, das Jahr 2020 mit den "extremen Corona-Herausforderungen" sei nicht mit heute zu vergleichen. Er liege als Ministerpräsident in allen Rankings vorn, das habe es in Bayern selten gegeben.

Die überwiegende Zahl der Menschen überlege ohnehin derzeit nicht, was sie wählen solle - "sondern wie sie über den Winter kommen soll", sagte Söder weiter. Er forderte von der Bundesregierung erneut, Atomkraftwerke "weit über den April hinaus" weiterzubetreiben und einen Preisdeckel für Gas, Strom, Heizöl, Pellets und Benzin einzuführen.

Bei der Windkraft wolle Bayern, nachdem Berlin die Verfahren erleichtert habe, sowohl bei den Trassen als auch bei den Anlagen mit 150 zusätzlichen Beamten die Verfahren vor Ort massiv beschleunigen. "Mein Tipp ist, dass wir bis Ende 2030 im Onshore-Bereiche auch bei Wind eins der führenden Länder in Deutschland sind", prophezeite er.

A.Little--TNT

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.