CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg

The National Times - CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg

POLITIK 28.10.2022

CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU ab Freitag in Augsburg zum Parteitag zusammen (14.30 Uhr). Die Delegierten wollen auf dem zweitägigen Treffen die inhaltliche Marschroute bis zum Wahltermin im Herbst 2023 festlegen und unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Themen Energie, Familie und Soziales sowie zu Schule und Bildung beraten.

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Im Mittelpunkt des ersten Tages steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, von dem Angriffe auf die Ampel-Koalition in Berlin erwartet werden. Söder kritisierte zuletzt die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als zu kurz und forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum Abschluss des CSU-Parteitags wird am Samstag ein Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.

F.Harris--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.