The National Times - Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt

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Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt

POLITIK 27.10.2022

Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt / Foto: © AFP

Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."

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Der Ausgang der Präsidentschaftswahl im August war umstritten, Anfang September bestätigte dann der Oberste Gerichtshof des ostafrikanisches Landes den bisherigen Vizepräsidenten Ruto als Sieger. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis zunächst angefochten, die Gerichtsentscheidung aber akzeptiert. Das Ergebnis der Wahl war extrem knapp ausgefallen, nach den offiziellen Ergebnissen hatte Ruto nur rund 230.000 Stimmen Vorsprung.

In dem jetzt von Ruto zusammengestellten Regierungsteam ist die von ihm im Wahlkampf versprochene Gender-Parität nicht erreicht. Unter den 22 Kabinettsmitgliedern sind nur sieben Frauen. Die dringlichsten Herausforderungen, vor denen Ruto und seine Regierung stehen, sind die hohen Lebenshaltungskosten und die hohe Staatsverschuldung von umgerechnet rund 70 Milliarden Euro.

Im Wahlkampf hatte sich der damalige Vizepräsident als Interessenvertreter der Armen dargestellt. Ruto hat angekündigt, die Einkommensteuer zu reformieren. Demnach sollen Wohlhabende mehr zahlen, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu reduzieren. Die Inflation war im September in Kenia auf 9,2 Prozent und damit den höchsten Wert seit fünf Jahren gestiegen.

F.Harris--TNT

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