The National Times - Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

Wetter - Sydney 20°C

Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

POLITIK 27.10.2022

Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026 / Foto: © AFP

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.

Textgröße ändern:

Er wies zudem daraufhin, dass sich noch Änderungen des Steuerrechts im parlamentarischen Verfahren befänden und daher in der Schätzung nicht berücksichtigt worden seien. Diese würden die Steuereinnahmen dämpfen. Lindner bekräftigte zugleich sein Vorhaben, auf denjenigen Teil der Zusatzeinnahmen, der auf die derzeit sehr hohe Inflation zurückzuführen sei, verzichten zu wollen. Dazu solle das bereits vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nachgeschärft werden.

G.Waters--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Textgröße ändern: