Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf

Wetter - Sydney 20°C

Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf

POLITIK 27.10.2022

Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf / Foto: © GREEK PRIME MINISTER'S PRESS OFFICE/AFP

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

Textgröße ändern:

In einem vor seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis veröffentlichten Interview wies Scholz türkische Ansprüche auf die Souveränität griechischer Inseln zurück. In der Zeitung "Ta Nea" kritisierte er zudem"mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen" gegenüber Athen. Das wirtschaftliche Potenzial des östlichen Mittelmeers müsse zum Wohle aller Länder genutzt werden, forderte der Kanzler. Dazu könnte Deutschland auch "in einer von beiden Seiten für nützlich erachteten Weise" beitragen.

Griechenland und die Türkei sind beide Nato-Mitglieder, ihre Beziehungen sind aber schon seit Jahrzehnten von großen Spannungen geprägt. Beide Länder streiten seit Jahren über konkurrierende Gebietsansprüche und Energie-Erschließungsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Vor gut einem Monat kam es zu einer neuen Eskalation, in welcher Ankara der Gegenseite die Militarisierung von Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste vorwarf und den griechischen Anspruch darauf in Zweifel zog.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warf nun dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz "Lügen über Griechenland" vor. Von den griechischen Inseln gehe entgegen den Angaben Ankaras "keine Gefahr" aus. Geografie könne nicht "mit gefälschten Karten" geändert werden, sagte Mitsotakis.

Weitere Themen des Gespräches der beiden Regierungschefs waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die dadurch ausgelöste Energiekrise. Diese könne nur "auf der Basis von Solidarität" gelöst werden, sagte Scholz. Ziel müsse sein, die Preise zu senken.

Mitsotakis sprach seinerseits auf der Pressekonferenz die "noch immer offene Frage" deutscher Reparationszahlungen für das im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittene Leid an. Für sie müsse eine für beide Seiten akzeptable Antwort gefunden werden.

Vor ihrem politischen Gespräch besuchten Scholz und Mitsotakis die Akropolis in Athen.

P.Sinclair--TNT

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"

Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.

Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf