The National Times - Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament

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Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament

POLITIK 26.10.2022

Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament / Foto: © AFP

Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.

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Es könnte sein, dass die Regierung noch am Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammentritt. Sunak wird sich zudem zu einer ersten Fragestunde ins Parlament begeben, wo mit heftigen Angriffen des Oppositionschefs Keir Starmer von der Labour-Partei zu rechnen ist. Die Opposition wird mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Forderung nach Neuwahlen wiederholen.

Sunak hatte nach seiner Ernennung versichert, er werde die Reihen der Konservativen schließen. Er ernannte eine Reihe von Ministern, die bereits in vorherigen Regierungen unter Führung der Konservativen saßen. So bleibt Jeremy Hunt Finanzminister. Auch die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Handel und Kultur wurden aus der Truss-Regierung übernommen.

Die Aufstellung des Regierungsteams zeige eine "vereinte Partei und ein Kabinett mit bedeutender Erfahrung", hieß es am Regierungssitz in der Downing Street. In der Regierung herrsche "Kontinuität".

Bei seinem ersten Gespräch mit einem ausländischen Staatschef sagte Sunak dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "unerschütterliche Unterstützung" zu.

E.Reid--TNT

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Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

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Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

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