Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

The National Times - Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

POLITIK 26.10.2022

Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor / Foto: © AFP

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

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Scholz müsse die Reise dazu nutzen, "den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen", betonte Merz. Er verfolge "mit Besorgnis, wie Deutschland sich in Europa zunehmend isoliert". In großen internationalen Fragen wie dem Umgang mit China oder den Folgen des Ukrainekriegs gebe es zwischen Deutschland und Frankreich keine abgestimmte Linie mehr, klagte der CDU-Vorsitzende. Scholz müsse das deutsch-französische Verhältnis in Europa wieder in Ordnung bringen.

Macron empfängt Scholz am Mittwoch in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen.

In den vergangenen Tagen hatte das Verhältnis zwischen den traditionell engen Partnerstaaten nach Ansicht von Beobachtern einen Tiefpunkt erreicht. Ein Treffen des deutsch-französischen Ministerrats war überraschend abgesagt worden. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris gibt es etwa bei einer möglichen europäischen Strategie gegen hohe Erdgaspreise sowie bei gemeinsamen Rüstungsprojekten.

A.Wood--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.