The National Times - Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt

Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt


Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt
Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt / Foto: © AFP

Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die ersten Top-Ministerposten seines Kabinetts bekanntgegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".

Textgröße ändern:

James Cleverly bleibt den Angaben zufolge als Außenminister im Amt, ebenso wie Ben Wallace als Verteidigungsminister - und dies obwohl beide zuvor die im Raum stehende Kandidatur von Ex-Regierungschef Boris Johnson für den Parteivorsitz unterstützt hatten. Suella Braverman wird erneut Innenministerin, nachdem sie erst vor rund einer Woche von ihrem Posten zurückgetreten war. Als Grund für ihren Rücktritt gab sie damals an, ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie "ernsthafte Bedenken" wegen der Regierungspolitik der damaligen Premierministerin Liz Truss.

Die Ernennung der Minister wird als wichtiges Signal der Kontinuität in Sunaks Regierungsarbeit nach der kurzen chaotischen Amtszeit seiner Vorgängerin Truss gewertet. So gilt etwa der 55-jährige Hunt als erfahrener und ausgleichender Politiker. Der frühere Außen- und Gesundheitsminister ist in der politischen Mitte der konservativen Partei angesiedelt.

Hunt war erst vor elf Tagen von Truss ernannt worden, die damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beruhigen versuchte, die durch ihre umstrittenen Entlastungs- und Steuersenkungspläne entstanden waren. Seit seiner Ernennung machte Hunt fast alle von Truss angekündigten Steuersenkungen rückgängig und kündigte weitere schwierige Schritte an.

Die Ernennung Dominic Raabs markiert die Rückkehr des 48-Jährigen auf eine Top-Position in der Regierung. Raab war von 2019 bis 2021 Außenminister und danach bis September vergangenen Jahres Justizminister.

Sunak war am Dienstag von König Charles III. im Buckingham Palast zum neuen Premierminister ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.

Sunak sagte in seiner ersten Ansprache vor der Downing Street 10, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten". Zuvor gemachte Fehler werde er korrigieren. "Ich werde wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen in den Mittelpunkt der Agenda dieser Regierung stellen", sagte Sunak. Dies bedeute, dass "schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen", fügte der 42-Jährige hinzu.

Seine Vorgängerin habe "edle" Ziele gehabt, es seien jedoch auch einige "Fehler" gemacht worden, sagte Sunak, der Anfang September im Rennen um die Nachfolge Johnsons gegen Truss noch unterlegen war. Das von der Regierung Truss geschnürte Entlastungspaket hatte für Panik an den Finanzmärkten gesorgt, was Truss schließlich zum Rücktritt zwang.

Ex-Premier Johnson gratulierte dem neuen Regierungschef und sicherte ihm seine "volle und uneingeschränkte Unterstützung" zu. Truss' Vorgänger, der im Juli wegen zahlreicher Skandale zurücktreten musste, hatte seine zuvor angekündigte Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.

Sunak ist indischer Abstammung und der erste nicht-weiße Premierminister in der Geschichte Großbritanniens. Mit 42 Jahren ist er zudem der jüngste britische Premier seit mehr als zwei Jahrhunderten. US-Präsident Joe Biden bezeichnete seine Wahl als "bahnbrechend" und kündigte an, sich in Kürze mit Sunak in Verbindung zu setzen.

Bundeskanzler Scholz (SPD) gratulierte Sunak zu seiner Ernennung. "Unsere Länder sind in enger Freundschaft in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verbunden", erklärte er am Dienstag. "Gerne möchte ich die Kooperation mit Ihnen in der NATO, den G7 und zwischen unseren Regierungen fortsetzen."

S.Collins--TNT

Empfohlen

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Textgröße ändern: