Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen

The National Times - Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen

POLITIK 25.10.2022

Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen / Foto: © AFP

Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.

Textgröße ändern:

Die deutschen Waffen "funktionieren ausgezeichnet", sagte Schmyhal weiter. Das Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei "das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen". Neun von zehn Raketen hätten ihre Ziele erreicht. Aber auch andere Waffen und Munition aus Deutschland würden von der ukrainischen Armee genutzt.

Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass Deutschland jenseits von militärischer Hilfe nach den USA das zweitgrößte Geberland an finanziellen Zuschüssen und Krediten sei. Trotz der starken Unterstützung aus aller Welt brauche sein Land aber noch mehr finanzielle und militärische Hilfe.

Die Konferenz in Berlin fand auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, an ihr nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Sie wollten darüber beraten, wie der Wiederaufbau in der Ukraine dauerhaft organisiert werden kann. Dieser sei eine "Generationen-Aufgabe, die jetzt beginnen muss", sagte Scholz zum Auftakt des Treffens.

A.M.Owen--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.