Ukraine wünscht sich von Deutschland monatliche Hilfe von 500 Millionen Dollar

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Ukraine wünscht sich von Deutschland monatliche Hilfe von 500 Millionen Dollar

POLITIK 24.10.2022

Ukraine wünscht sich von Deutschland monatliche Hilfe von 500 Millionen Dollar / Foto: © AFP

Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. "Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden", begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) diesen Vorstoß.

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Die Ukraine brauche jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für ihren Haushalt, erläuterte Rodnyansky. "Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023." Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine werde in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen, sagte der Präsidentenberater. An Soforthilfe vom Westen erhofft er sich nach den russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.

An diesem Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Zum Auftakt wird neben Scholz und von der Leyen auch Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.

Laut Bundesregierung geht es bei der Konferenz aber nicht um konkrete Finanzzusagen, vielmehr solle über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau beraten werden. Der Finanzbedarf der Ukraine liegt nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro.

Vor der internationalen Konferenz stellte Scholz der Ukraine eine umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht. Deutschland und die Ukraine könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte der Kanzler am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum.

J.Sharp--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

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Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

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