Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln

The National Times - Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln

POLITIK 24.10.2022

Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln / Foto: © AFP

Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.

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Gleichzeitig lobte Peskow den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vorgeschlagen habe, Gespräche zwischen beiden Konflikt-Parteien zu organisieren. Die Position Ankaras unterscheide sich stark von der in Berlin und Paris, sagte der Kreml-Sprecher weiter. Die Türkei zeige sich gewillt, "die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen", die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "hoch geschätzt" würden.

Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Gas und Öl abhängig und hat sich seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Ankara hat sich auch den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen.

Die Türkei spielte bereits eine wichtige Rolle im Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im September und vermittelte zudem - gemeinsam mit der Uno - beim Abschluss von Abkommen zwischen beiden Ländern im Juli, die den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer und den Bosporus ermöglichen.

Putin und sein türkischer Kollege trafen sich in den vergangenen Monaten mehrmals. Der russische Präsident schlug Mitte Oktober die Einrichtung eines Gas-Drehkreuzes in der Türkei vor, aus dem Erdgas in weitere Länder transportiert werden soll. Erdogan forderte seine Regierung auf, "unverzüglich" mit der Arbeit an dem Drehkreuz zu beginnen.

A.Parker--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.