Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

The National Times - Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor

POLITIK 24.10.2022

Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor / Foto: © AFP/Archiv

Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.

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Er bezog sich mit seinem Spott auf die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise, die europäische Verbraucher hart treffen. Bagheri gehört zu den drei iranischen Militärvertretern, die am Donnerstag im Zusammenhang mit der Lieferung von iranischen Drohnen an Russland auf die Sanktionsliste der EU und Großbritanniens gesetzt wurden. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Kiew wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen das iranische Unternehmen Schahed Aviation Industries, das mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, sowie gegen drei Einzelpersonen. Teheran bestreitet, Moskau mit Waffen beliefert zu haben, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

N.Roberts--TNT

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.