SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf des Hamburger Hafens an China

The National Times - SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf des Hamburger Hafens an China

POLITIK 23.10.2022

SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf des Hamburger Hafens an China / Foto: © AFP

Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte werde teilweise sehr verkürzt geführt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei, sagte Klingbeil am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gehe "um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal" und "nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt".

Textgröße ändern:

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, den chinesischen Einstieg "schnellstens zu unterbinden". "Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen", sagte er der "Welt am Sonntag" "Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite."

Er rate dringend dazu, Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, nicht zu wiederholen, sagte auch Klingbeil. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich. "Es gibt strategisch wichtige Bereiche, wo ich dringend dafür plädiere, dass wir China dort nicht eindringen lassen."

Über das Hamburger Hafen-Geschäft werde aber seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, "dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens". Dies müsse "jetzt genau geklärt werden auch. Dafür sind noch ein paar Tage Zeit. Dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund."

T.Ward--TNT

Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat

Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

Pomp für Chinas Präsidenten: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus

Pomp statt offener Spannungen: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen waren am Donnerstagabend auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste zeigt, wie wichtig Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch waren. Greifbare Ergebnisse gab es jedoch kaum.

Wadephul berät bei Besuch in Kanada über vertiefte Zusammenarbeit

Bei seinem Besuch in Kanada berät Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag über eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner. Zunächst trifft er in Ottawa seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.