The National Times - Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft"

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Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft"

POLITIK 23.10.2022

Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft" / Foto: © AFP

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.

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"Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen", sagte Giffey. Nötig sei auch "finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet."

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte zuvor angesichts gezielter Zerstörungen wichtiger Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung durch Russland vor einem "Migrationstsunami" gewarnt. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es brauche "endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der "Bild am Sonntag". "Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt." Es würden "bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse "endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig."

A.M.James--TNT

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Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

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Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

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