Chinas KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jingping aus / Foto: © AFP
Chinas KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jingping aus
Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut und ihm den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Präsident geebnet. Zum Abschluss ihres einwöchigen Kongresses billigten die 2300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis "zentrale Rolle" für die KP tiefer als bisher in der Parteiverfassung. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der unfreiwillige Abgang seines Vorgängers Hu Jintao aus dem Saal.
In der von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Liste der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees sind mehrere prominente Namen nicht mehr vertreten: Dazu zählen der im März aus seinem Amt scheidende Ministerpräsident Li Keqiang sowie der als sein potenzieller Nachfolger gehandelte Reformer Wang Yang, einer der liberalsten Vertreter innerhalb der KP.
Obwohl beide erst 67 Jahre alt sind und somit unter der Altersbegrenzung von 68 Jahren liegen, scheiden sie nun aus dem Zentralkomitee aus und sind damit auch nicht mehr im Politbüro und seinem Ständigen Ausschuss vertreten, der die eigentliche Macht in China innehat.
Li, Wang und zwei weitere aus Altersgründen scheidende Vertreter des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses dürften nun durch Verbündete Xis ersetzt werden. Dabei trat die Frage auf, ob er dabei auch einen potenziellen Nachfolger ernennen würde.
Für den 69-jährigen Xi als einzigem gilt die Altersbegrenzung nicht: Er dürfte damit bei der ersten Plenumssitzung des Zentralkomitees am Sonntag als Generalsekretär bestätigt werden und damit im kommenden März zum dritten Mal als Präsident antreten. Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate abschaffte.
Xi wäre der erste Staats- und Parteichef seit Staatsgründer Mao Zedong, der länger als zwei Amtszeiten im Amt bliebe. Theoretisch könnte er Präsident auf Lebenszeit werden.
Einstimmig zementierten die Delegierten in der Parteicharta die "zentrale Rolle" Xis in Partei und KP-Führung. Dagegen wurden seine bisherigen politischen Theorien jedoch nicht zu "Xi-Jinping-Gedanken" verkürzt - also nicht analog zu den "Mao Zedong-Gedanken" von Chinas Staatsgründer.
Dafür wurden seine 2017 in die Statuten aufgenommenen "Xi Jinping-Gedanken für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer Neuen Ära" als Leitlinien "für den Marxismus im modernen China" festgeschrieben. Erstmals unterstreicht die Parteiverfassung zudem Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.
Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Er fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt.
Die sorgfältige Choreographie wurde jedoch diesmal durch eine ungewöhnliche Szene gestört: Bei der Abschlusszeremonie wurde Ex-Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal geführt.
Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen der Parteiverfassung eskortierten Saaldiener den 79-jährigen Vorgänger offenbar gegen seinen Willen zum Ausgang. Zuvor waren die internationalen Medien in den Saal gelassen worden, dadurch wurde die Szene von den Kameras festgehalten. Eine Erklärung für den Zwischenfall blieb zunächst aus, auch die staatlichen Medien erwähnten ihn nicht.
Unklar war somit, ob sich Hu Xis Machtstreben widersetzen wollte oder der zerbrechlich wirkende 79-Jährige erkrankt war. "Ob es absichtlich geschah oder ob Hu unter Schmerzen litt, der Effekt ist derselbe. Eine komplette Demütigung für die Führungsgeneration vor Xi", kommentierte der britische China-Experte Alex White auf Twitter den Vorfall.
T.Bailey--TNT
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