Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen

The National Times - Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen

POLITIK 21.10.2022

Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine "unparteiische" UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert. Sie seien "zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) vom Iran nach Russland", erklärten die UN-Botschafter der drei Staaten in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.

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"Diese UAV werden von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine für Attacken auf zivile Infrastruktur und Städte in der Ukraine eingesetzt, was zum Tod unschuldiger Zivilisten führt", heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Die USA warfen dem iranischen Militär am Donnerstag zudem vor, Russland von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt zu haben.

Der Kreml bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine. Auch der Iran weist die Berichte als "unbegründete Behauptungen" zurück.

J.Sharp--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.