Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf

The National Times - Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf

POLITIK 21.10.2022

Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem Privatanwesen einem Medienbericht zufolge auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise.

Textgröße ändern:

Andere Dokumente würden "hoch vertrauliche Geheimdienstarbeit" über China beschreiben. Demnach geben die Unterlagen Einblicke in Geheimdienstmethoden, welche die USA vor dem Rest der Welt geheim halten wollen.

FBI-Ermittler hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt. Darunter waren mehr als hundert Geheimdokumente, von denen einige als "streng geheim" eingestuft waren.

Das US-Justizministerium argumentiert, Trump hätte die Unterlagen nach dem Ende seiner Präsidentschaft dem Nationalarchiv übergeben müssen, anstelle sie mit nach Mar-a-Lago zu nehmen. Scheidende US-Präsidenten müssen grundsätzlich alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben. Die "Washington Post" hatte bereits im August berichtet, bei einem der Dokumente gehe es um Atomwaffen eines anderen Landes.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. Er wurde bislang aber nicht in irgendeiner Form formal beschuldigt.

Trump hat die Razzia in Mar-a-Lago wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

L.Graham--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.