Trump von U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung vorgeladen

The National Times - Trump von U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung vorgeladen

POLITIK 21.10.2022

Trump von U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung vorgeladen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach angeforderte Dokumente vorlegen.

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Der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. Trump müsse für seine Taten "Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk ablegen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei damals. Trump, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt, hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.

Eine Aussage gilt aber grundsätzlich als höchst unwahrscheinlich - zumal dem Untersuchungsausschuss die Zeit davonläuft: Die Demokraten von Präsident Joe Biden dürften bei den Kongresswahlen vom 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch abwickeln.

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

P.Jones--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.