Ultrarechte Meloni wird erste Ministerpräsidentin Italiens / Foto: © AFP/Archiv
Ultrarechte Meloni wird erste Ministerpräsidentin Italiens
Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Die 45-Jährige sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro am Freitag mit. Auf Melonis Kabinettsliste stehen unter anderen der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, als Außenminister und Giancarlo Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega als Wirtschaftsminister. Kommende Woche muss sich die Regierung einem Vertrauensvotum im Parlament stellen.
Melonis aus 24 Ministern bestehende Regierung soll bereits am Samstag vereidigt werden. Der designierte Wirtschaftsminister Giorgetti von der rechtsnationalen Lega-Partei gehörte bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger als Regierungschef, Mario Draghi, an. Der 55-jährige Giorgetti gilt als ein moderater und pro-europäischer Vertreter der Lega. Deren Chef Matteo Salvini - einst als Innenminister bekannt für seine harte Linie gegen Einwanderer - wird Minister für Verkehr und Infrastruktur sowie erneut Vize-Regierungschef.
Innenminister wird der Technokrat Matteo Piantedosi. Der Abgeordnete Carlo Nordio wird Justizminister, Melonis Vertrauter Guido Crosetto Verteidigungsminister.
Mattarella hatte am Donnerstag Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung mit Vertretern von Parlament und Parteien aufgenommen. An dem Treffen mit Mattarella am Freitagmorgen nahmen neben Meloni und Salvini auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia (FI) teil, der auch Tajani angehört. Das Dreier-Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert.
Laut italienischen Medienberichten gab es zwischen den drei Parteien bereits zahlreiche Auseinandersetzungen über die Verteilung der Posten im Parlament und in der Regierung.
Auch die klare Unterstützung Melonis für die Ukraine dürfte weiter für Streit sorgen. Schon die Koalitionsbildung war überschattet worden von Putin-freundlichen Äußerungen von Berlusconi. In einer Tonaufnahme ist er mit den Worten zu hören, er habe die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgefrischt.
Putin habe ihm zum Geburtstag "20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief" geschickt, er habe "mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet", ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören. Zudem scheint es, als ob Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich macht.
Berlusconi erklärte am Mittwochabend, seine "persönliche Position" und die seiner Partei weiche nicht von der der italienischen Regierung, der EU und der Nato beim Ukraine-Krieg und bei anderen großen internationalen Themen ab. Auch Salvini ist ein erklärter Anhänger Putins.
"Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und unmissverständlichen außenpolitischen Linie zu führen", erklärte Meloni am Mittwochabend in dem Bemühen, Befürchtungen zu zerstreuen, ihre traditionell euroskeptische Partei würde mit der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland brechen.
Italien sei "voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Transatlantischen Allianz", betonte die Chefin der postfaschistischen Fratelli. Jeder, der "mit diesem Eckpfeiler" nicht einverstanden sei, "wird nicht Teil der Regierung sein können, selbst um den Preis, keine Regierung zu bilden".
Melonis Regierung steht vor großen Aufgaben. Von russischem Gas war Italien sehr stark abhängig. Die Inflation stieg nun im September im Jahresvergleich um 8,9 Prozent, im kommenden Jahr droht eine Rezession. Der Handlungsspielraum wird durch eine gigantische Schuldenlast von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeschränkt - nach Griechenland die höchste Schuldenquote in der Eurozone.
C.Stevenson--TNT
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