Ex-Premierminister Pakistans darf fünf Jahre lang nicht kandidieren

The National Times - Ex-Premierminister Pakistans darf fünf Jahre lang nicht kandidieren

POLITIK 21.10.2022

Ex-Premierminister Pakistans darf fünf Jahre lang nicht kandidieren / Foto: © AFP

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan darf fünf Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren. Die Wahlkommission des Landes (ECP) habe erklärt, dass Khan "in korrupte Praktiken verwickelt war" und ihn für fünf Jahre disqualifiziert, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir werden das jetzt vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad anfechten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der ECP soll Khan während seiner Amtszeit die Behörden im Zusammenhang mit aus dem Ausland erhaltenen Geschenken belogen haben. In Pakistan müssen Regierungsbeamte alle Geschenke deklarieren und Präsente ab einem bestimmten Wert abgeben. Örtliche Medien hatten zuvor immer wieder berichtet, Khan und seine Frau hätten auf Auslandsreisen Luxusuhren, Schmuck und Designerhandtaschen erhalten.

Der ehemalige Cricket-Star Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Aber in seiner Regierungszeit ging es mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bergab - im April wurde er durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt.

Khan, der seine Anhänger immer wieder zu landesweiten Massendemonstrationen gegen seinen Rivalen Sharif mobilisiert, hatte eine vorgezogene Parlamentswahl angestrebt. Auch am Freitag gingen einige seiner Anhänger nach der Entscheidung der Wahlkommission auf die Straße.

R.Hawkins--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.