Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

The National Times - Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

POLITIK 21.10.2022

Ultrarechte Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Freitag zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt worden. Meloni sei von Präsident Sergio Mattarella in Rom mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte dessen Büro mit. Im Anschluss wollte Meloni ihre Kabinettsliste vorstellen. Wirtschaftsminister soll demnach Giancarlo Giorgetti von der rechtsnationalen Lega-Partei werden, der bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger Mario Draghi angehörte.

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Der 55-jährige Giorgetti gilt als ein moderater und pro-europäischer Vertreter der rechtspopulistischen Lega. Melonis Minister und sie sollen am Wochenende vereidigt werden, bevor in der kommenden Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament ansteht.

Mattarella hatte am Donnerstag Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung mit Vertretern von Parlament und Parteien aufgenommen. An dem Treffen mit Mattarella am Freitagmorgen nahmen neben Meloni auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega teil, mit denen Meloni eine rechte Drei-Parteien-Koalition bilden will.

Das von den postfaschistischen FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft.

T.Bailey--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.