Kiew fordert internationale Beobachtermission am Staudamm Kachowka

The National Times - Kiew fordert internationale Beobachtermission am Staudamm Kachowka

POLITIK 21.10.2022

Kiew fordert internationale Beobachtermission am Staudamm Kachowka / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine hat eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson gefordert. "Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.

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Die Ukraine beschuldigt russische Streitkräfte, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach hat Russland den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstagabend vor einer "Katastrophe großen Ausmaßes". Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr. Auch das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja könnte durch eine unterbrochene Wasserversorgung beeinträchtigt werden, warnte er.

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Ukraine kommt nach eigenen Angeben mit ihrer Gegenoffensive in der südlichen Region voran und meldete am Freitag die Rückeroberung von 88 Städten und Dörfern.

A.Davey--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.