Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

The National Times - Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa

POLITIK 21.10.2022

Frankreichs Präsident will "neue Spielregeln" für Chinas Investitionen in Europa / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

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Frankreich habe sich schon länger darum bemüht, etwa beim Verzicht auf chinesische Technologie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Dafür sei Frankreich belächelt worden, aber inzwischen habe sich die Lage geändert, sagte Macron. "Wir müssen uns ansehen, wo wir bei der Informatik angreifbar sind", sagte Macron. Dies gelte auch für andere Bereiche, etwa bei seltenen Rohstoffen.

Macron räumte ein, dass die EU während der Finanzkrise wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ermuntert habe, Infrastruktur an chinesische Investoren zu verkaufen. "Kann man ihnen das jetzt vorwerfen? Nein, wir waren naiv", sagte er. "Europa war ein offener Supermarkt", fügte er hinzu. Dabei müsse Europa auch darauf achten, wie China sich verhalte. Wenn China neue Technologien entwickle, setze es auch nicht auf europäische Lösungen.

Zu der geplanten chinesichen Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an einem Hamburger Hafenterminal wollte Macron sich nicht direkt äußern.

Die EU-Staats- und Regierungschef seien sich einig über das Ziel einer strategischen Autonomie und über die Notwendigkeit, neue Regeln mit Blick auf China aufzustellen, sagte er. Die Debatte über den Umgang der EU mit China habe drei Stunden gedauert. China sei einerseits ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, andererseits aber auch ein wirtschaftlicher und strategischer Rivale, sagte Macron.

S.Cooper--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.